Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Umfang des Antrags 2. Vertragsschluss 3. Kauf auf Probe 4. Rücktrittsrecht 5. Preise und Zahlungsbedingungen 6. Liefer- und Versandbedingungen 7. Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten 8. Einräumung von Nutzungsrechten an Lizenzschlüsseln 9. Vertragsdauer und Vertragskündigung bei Abonnementverträgen 10. Vorbehalt des Titels 11. Mängelhaftung (Gewährleistung) 12. Einlösung von Werbegutscheinen 13. Einlösung von Gutscheinen 14. Anwendbares Recht 15. Zuständigkeit 16. Verhaltenskodex 17. Alternative Streitbeilegung
1) Umfang
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der TIMmunity GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
1.3 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, soweit nichts anderes vereinbart ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. 1.4 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Überlassung von Lizenzschlüsseln, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer schuldet in diesem Zusammenhang die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels für die Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Services (im Folgenden "digitale Produkte") sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an dem digitalen Produkt. Maßgeblich für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers. 1.5 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.7 Vertragsgegenstand kann je nach Produktbeschreibung des Verkäufers sowohl der Kauf von Waren im Wege der einmaligen Lieferung als auch der Kauf von Waren im Wege der Dauerlieferung (im Folgenden "Abonnementvertrag") sein. Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkaeufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware fuer die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitabstaenden zu liefern. 1.8 Vertragsgegenstand kann - je nach Beschreibung des Verkäufers DeepL - sowohl die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte als auch die regelmäßige Bereitstellung digitaler Inhalte sein (im Folgenden "Abonnementvertrag"). Im Falle des Abonnementvertrages verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit zu den vertraglich vereinbarten Zeitabständen zur Verfügung zu stellen. 1.9 Bestandteile des dargestellten Angebots des Verkäufers können - je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - an den Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (nachfolgend "Telekommunikationsvertrag") mit einem Drittanbieter (nachfolgend "Diensteanbieter") gebunden sein. In diesem Fall hängt das Zustandekommen des Vertrages mit dem Verkäufer vom Abschluss eines Telekommunikationsvertrages mit dem Diensteanbieter ab und davon, dass der Telekommunikationsvertrag nicht vom Kunden widerrufen wird. Der Telekommunikationsvertrag richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ggf. nach den davon abweichenden Vertragsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters. Der Verkäufer tritt bei solchen Verträgen nur als Vermittler auf.
2) Vertragsschluss 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per E-Mail, per Post oder per Online-Kontaktformular an den Verkäufer übermitteln. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Eingang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - durch Zahlungsaufforderung des Kunden nach dessen Bestellung.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt mit dem Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode gewählt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend: "PayPal"), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat - vorbehaltlich der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full eingesehen werden können. Zahlt der Kunde mittels einer von PayPal angebotenen und im Online-Bestellprozess auswählbaren Zahlungsmethode, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend: "Amazon"), vorbehaltlich der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, die unter https://payments.amazon.de/help/201751590 eingesehen werden kann. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsart "Amazon Payments" aus, erteilt der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. 2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden. 2.7 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen mögliche Eingabefehler erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt. 2.8 Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. 2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Kauf auf Probe 3.1 Bei Auswahl der Option "Bestellung auf Probe" kommt der Vertrag unter der Bedingung zustande, dass der Kunde die bestellte Ware innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein per Post, Fax oder E-Mail versandter Brief) gegenüber dem Verkäufer genehmigt oder die bereits übergebene Ware nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein per Post, Fax oder E-Mail versandter Brief) gegenüber dem Verkäufer ablehnt. Die Frist beginnt am Tag nach Eingang der Ware beim Kunden. 3.2 Der Kunde ist berechtigt, die ihm gelieferte Ware während der Genehmigungsfrist auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsfähigkeit zu untersuchen und zu diesem Zweck zu lagern. Dabei hat er die Ware im Hinblick auf eine etwaige Rückgabeverpflichtung sorgfältig zu behandeln. Wenn der Kunde die Ware in einer Weise verwendet, die nicht für die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise erforderlich ist, haftet er für einen etwaigen Wertverlust der Ware. 3.3 Erklärt der Käufer innerhalb der Genehmigungsfrist seine Zustimmung zu der Ware oder lehnt er die Ware innerhalb der Genehmigungsfrist nicht ab, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. In diesem Fall hat der Käufer den vereinbarten Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen, auf das Konto des Verkäufers zu überweisen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag, der auf die Genehmigungserklärung des Kunden folgt, oder - mangels ausdrücklicher Genehmigung - mit dem Tag nach Ablauf der Genehmigungsfrist. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers. 3.4 Erklärt der Kunde innerhalb der Genehmigungsfrist die Ablehnung der Ware, so hat er die Ware innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf seine Kosten an den Verkäufer zurückzusenden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Frist für die Rücksendung der Ware beginnt am Tag nach der Ablehnungserklärung des Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware durch den Kunden. Der Kunde hat eine geeignete Transportverpackung zu verwenden, um Transportschäden zu vermeiden. 3.5 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Sorgfalts- und/oder Rückgabepflicht, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 3.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
4) Rücktrittsrecht 4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 4.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5) Preise und Zahlungsbedingungen 5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen. 5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu gehören z.B. Kosten für die Überweisung von Geld durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben oder Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit dem Geldtransfer anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union leistet. 5.3 Die Zahlungsoption(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. 5.4 Ist Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart. 5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend "SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über "SOFORT" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich während des Zahlungsvorgangs entsprechend identifizieren und die Zahlungsanweisung an "SOFORT" bestätigen. Der Zahlungsvorgang wird dann sofort von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" stehen dem Kunden im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zur Verfügung. 5.6 Wird eine über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe anderer Zahlungsdienste bedienen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" finden Sie im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de. 5.7 Wird eine über den Zahlungsdienst "mollie" angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (nachfolgend: "mollie"). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers bekannt gegeben. Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie anderer Zahlungsdienste bedienen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" finden Sie im Internet unter https://www.mollie.com/de/. 5.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens diese Zahlungsart abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden über eine entsprechende Zahlungsbeschränkung in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop informieren. 5.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens diese Zahlungsart abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden über eine entsprechende Zahlungsbeschränkung in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop informieren. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei der Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsprüfung diese Zahlungsart abzulehnen. 5.10 Wird die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" gewählt, tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an PayPal zu zahlen, es sei denn, ihm wird von PayPal eine andere Zahlungsfrist gesetzt. In diesem Fall kann er die Zahlung an PayPal nur mit schuldbefreiender Wirkung vornehmen. Für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften, bleibt der Verkäufer jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des PayPal-Kontokaufs, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms eingesehen werden können. 5.11 Wird die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt, ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, in der eine Abbuchung per SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift mangels Deckung des Kontos oder wegen Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Lastschrift, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, so hat der Kunde die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren des jeweiligen Kreditinstituts zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5.12 Wird die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt, ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, in der eine Abbuchung per SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Deckung des Kontos oder wegen Angabe falscher Bankdaten nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Lastschrift, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, so hat der Kunde die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren des jeweiligen Kreditinstituts zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei der Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsprüfung diese Zahlungsart abzulehnen. 5.13 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal-Lastschrift" zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Pre-Notification ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, in der eine Abbuchung per SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift mangels Deckung des Kontos oder wegen Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Lastschrift, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, so hat der Kunde die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren des jeweiligen Kreditinstituts zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5.14 Wird die Zahlungsart Kreditkarte über Stripe gewählt, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt
über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend: "Stripe"). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsprüfung diese Zahlungsmethode abzulehnen. 5.15 Wird eine über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna"). Weitere Informationen und die Geschäftsbedingungen von Klarna finden Sie in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, die unter folgender Internetadresse abrufbar sind: https://www.klarna.com/de/smoooth/
6) Liefer- und Versandbedingungen 6.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. 6.2 Scheitert die Lieferung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten der Rücksendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden gilt für die Kosten der Rücksendung der Ware die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung. 6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht vorher benannt hat. 6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. 6.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt: - per E-Mail 6.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: - per E-Mail 6.8 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: - per E-Mail
7) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 7.1 Soweit in der Beschreibung DeepL im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, räumt der Verkäufer dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte für private und gewerbliche Zwecke zu nutzen. 7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat einer Übertragung der vertraglichen Lizenz an den Dritten zugestimmt. 7.3 Soweit der Vertrag die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte zum Gegenstand hat, wird die Rechteeinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig gezahlt hat. Der Verkäufer kann die Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Eine solche vorläufige Genehmigung stellt keine Rechteübertragung dar.
8) Einräumung von Nutzungsrechten an Lizenzschlüsseln 8.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden, das aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers ersichtliche digitale Produkt in dem dort beschriebenen Umfang zu nutzen. 8.2 Soweit sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte bezieht, wird die Rechteeinräumung erst wirksam, wenn der Kunde das geschuldete Entgelt vollständig entrichtet hat.
9) Laufzeit und Beendigung von Abonnementverträgen 9.1 Abonnementverträge werden für einen begrenzten Zeitraum, für die in der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers angegebene Vertragslaufzeit abgeschlossen und enden automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit. 9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem KÃ?ndigenden unter BerÃ?cksichtigung aller UmstÃ?nde des Einzelfalls und unter AbwÃ?gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des VertragsverhÃ?ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer KÃ?ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. 9.3 Stornierungen müssen schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
10) Eigentumsvorbehalt
Leistet der Verkäufer Vorauszahlung, so behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
11) Haftung für Mängel (Gewährleistung) 11.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Ungeachtet dessen gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes: 11.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; - die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln sind bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen; - die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird. 11.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für - für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, - im Falle, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, - für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für eine etwaig bestehende Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen. 11.4 Im Übrigen bleiben für Unternehmer die Verjährungsfristen für gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt. 11.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. 11.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, gelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Kommt der Kunde dem nicht nach, so hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 11.7 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Telekommunikationsvertrages, für die ausschließlich der jeweilige Diensteanbieter verantwortlich ist. Insoweit gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und etwaige hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters.
12) Einlösung von Aktionsgutscheinen 12.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer kostenlos ausgibt und die vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden. 12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt. 12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 12.4 Es können auch mehrere Aktionsgutscheine für eine Bestellung eingelöst werden. 12.5 Der Wert der Ware muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Ein eventuelles Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. 12.6 Wenn der Wert des Gutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu bezahlen, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden, um die Differenz auszugleichen. 12.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst. 12.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. 12.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Zahlung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber vornehmen, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsmacht des jeweiligen Inhabers hat.
13) Einlösung von Geschenkgutscheinen 13.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern auf dem Geschenkgutschein nichts anderes angegeben ist. 13.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbs des Geschenkgutscheins einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Verfallsdatum gutgeschrieben. 13.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 13.4 Es können auch mehrere Geschenkgutscheine für eine Bestellung eingelöst werden. 13.5 Geschenkgutscheine können nur zum Kauf von Waren verwendet werden und können nicht zum Kauf anderer Geschenkgutscheine verwendet werden. 13.6 Wenn der Wert des Gutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu bezahlen, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden, um die Differenz auszugleichen. 13.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt oder verzinst. 13.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Zahlung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber vornehmen, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsmacht des jeweiligen Inhabers hat.
14) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15) Gerichtsbarkeit
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
16) Verhaltenskodex - Der Verkäufer hat sich den Qualitätskriterien des "EHI Geprüfter Online-Shop" der EHI Retail Institute GmbH unterworfen, die im Internet unter http://www.shopinfo.net/haendler/kriterien/index.html eingesehen werden können.
17) Alternative Streitbeilegung 17.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 17.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, ist aber dazu bereit.
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